Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat am 27. März gegen den SVP-Politiker und Juristen Claudio Zanetti Anklage wegen Aufruf zu Hass und Diskriminierung erhoben. Sie beantragt eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 80 CHF (insgesamt 2’400 CHF), eine Busse von 600 CHF sowie eine Gebühr für das Vorverfahren in Höhe von 1’100 CHF.
Anfang 2024 teilte Zanetti auf X per Retweet eine Nachricht von Arye Sharuz Shalicar, einem Publizisten, Politikwissenschaftler und Sprecher der israelischen Armee. Der Beitrag enthielt eine einfache, unmissverständliche Botschaft: «NEVER AGAIN is NOW! Come what may.» Darunter befand sich ein Bild, das eine Faust in den Farben der israelischen Flagge zeigt, die eine palästinensische Flagge zerschlägt, die in die Form eines Hakenkreuzes umgestaltet wurde.
Empört über diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit hat die Free Speech Union Switzerland (FSUS) Claudio Zanetti ihre volle Unterstützung und juristischen Beistand zugesichert. Gemeinsam mit ihm stellen wir uns diesem Akt der Zensur entgegen und tragen den Kampf für das Recht auf freie Rede vor Gericht.
Herr Zanetti hat eine exzellente Stellungnahme zur Anklage verfasst, die man hier herunterladen kann: Strafverfahren betr. Diskriminierung und Aufruf zu Hass, Überarbeitete und erweiterte Stellungnahme, 12. Februar 2025.
Im Nebelspalter erschien ein Artikel von Andrea Seaman zur Anklage: https://www.nebelspalter.ch/themen/2025/03/staatsanwaltschaft-erhebt-klage-gegen-claudio-zanetti
Der Tages-Anzeiger berichtete darüber, als die Anklage in Erwägung gezogen wurde: https://www.tagesanzeiger.ch/claudio-zanetti-spricht-ueber-die-strafanzeige-gegen-ihn-566476695032
Claudio Zanettis Website: https://www.zanetti.ch/
Zur Person: Claudio Zanetti, Jahrgang 1967, lebt mit seiner Frau, Andrea, in Gossau im schönen Zürcher Oberland. Der Jurist und alt Nationalrat startete seine berufliche Karriere als PR-Berater in einer Zürcher Kommunikationsagentur mit nationaler und internationaler Ausstrahlung.
Bevor er im Jahre 1999, unter dem Präsidium des damaligen Nationalrates Christoph Blocher die Geschäftsführung der SVP des Kantons Zürich übernahm, arbeitete er mehrere Jahre als Divisionsmanager auf nationaler Ebene im Wirtschafts- und Arbeitgeberverband VSM (heute Swissmem).
Seine Gymnasialzeit verbrachte Zanetti im Kollegium des Benediktinerklosters Engelberg, wo er während zweier Semester die Studentenverbindung Angelomontana, eine Sektion des Schweizerischen Studentenvereins, präsidierte. Das in dieser Eigenschaft erworbene Wissen und Können brachte er in Folge als ständiger Mitarbeiter in die Schweizerische Akademiker- und Studentenzeitung SSZ ein.
Politisch startete Zanetti im Jahre 1988 bei der Jungliberalen Partei Küsnacht (JLK), deren Präsidium er während vier Jahren verantwortete. Nach fünfjähriger Mitgliedschaft bei der FDP Küsnacht, wechselte er zur Schweizerischen Volkspartei (SVP) über, wo er einige Jahre später auf dem Berufungsweg zum Geschäftsführer gewählt wurde. Diese Belange betreute er bis Mitte 2007. Von 2003 bis 2015 war er Mitglied des Zürcher Kantonsrats, von 2015 bis 2019 des Nationalrats. Heute arbeitet er selbstständig im Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.
